Aktuell

15.07.2015

Bürgerbegehren für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – Kein Geld für Flughafengrundstücke

Liebe Mitglieder,

der VGH hat entschieden. Unsere Klage wurde leider voll inhaltlich abgewiesen. Eine Revision ist nicht möglich.

Wir haben uns dem Prozessverlauf entsprechend bereits auf dieses Urteil eingestellt. Dennoch sind wir natürlich schon etwas enttäuscht, denn wir hatten gehofft, dass wir zumindest den Nachtflug abwenden könnten. Doch nun müssen wir uns mit dem Urteil abfinden,

Der Vorstand wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit unseren Anwälten beraten, wie mit dem Urteil umzugehen ist. Wir könnten uns in unser Schicksal fügen oder aber versuchen uns eine Revision zu erstreiten. Dies machen derzeit die BI in München und wir haben das vor 10 Jahren auch gemacht. Doch ohne genauere Prüfung sollten wir hierüber nicht diskutieren.

In einem großen Bündnis mit BN, SPD-Kreistagsfraktion, Kreisgruppe der Grünen und dem Kreisverband der ÖDP haben wir zwei Bürgerbegehren initiiert, um mindestens die geplanten Grundstückkäufe zugunsten des Allgäu Airports zu stoppen. Hier bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir suchen Freiwillige zum Sammeln der Unterschriften. Selbstverständlich reicht das, wenn Sie in Ihrer eigenen Familie bzw. auch in Ihrem engeren und weiteren Umfeld sammeln. Die ausgefüllten Listen sollen möglichst schnell an uns zurück kommen.

Die Listen können sie hier herunterladen. Wichtig ist, das im Landkreis für jede Gemeinde eine eigene Liste geführt wird.

Lassen Sie uns die Aktion wagen. Wir brauchen jede Hand und zählen auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Buchberger